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Aktuell in Deutschland

2017 über eine Millionen Rentnerinnen und Rentner brauchen einen Minijob um nicht an die Tafeln zu müssen.

Bis 2030       mindestens   fünf  Millionen über 60 in der Altersarmut

Jetzt dagegen steuern und bei der ARU mitmachen

Arbeiter und Rentner Union wir kämpfen als einzige Partei gegen die Altersarmut in Deutschland

 

Protokoll der Gründungsversammlung der Partei


„Arbeitnehmer - und Rentner – Union (ARU)
(Zur Vereinfachung werden Arbeitnehmer/innen und Rentner/innen kurz Arbeitnehmer und Rentner genannt.)

 

Grundsätzliches

 

Die Bundesrepublik Deutschland entwickelt sich immer mehr zu einer Zweiklassen-Gesellschaft. Die den Wohlstand erarbeitenden Arbeitnehmer und diejenigen, die Deutschland nach dem 2. Weltkrieg zu dem weltweit anerkannten Wirtschaftsstandort aufgebaut haben, also die heutigen Rentner, sind abgehängt. Eine der Ursachen ist der überdimensionierte Bundestag, der in seiner Zusammensetzung die Bevölkerungsschichten nicht mehr widerspiegelt. Vielfach handeln unsere Politiker unter Missachtung ihres Amtseides der da lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“
Obwohl mehr als 50% der Bevölkerung aus Arbeitnehmern/innen und Rentnern/innen besteht, sind Arbeitnehmer/innen kaum und die ca. 20 Mio. Rentner/innen gar nicht im Bundestag vertreten. Wer deren Sorgen und Nöte nicht teilt, hat auch keinen Anlass diese zu beseitigen.
(https://de.statista.com/…/berufe-der-bundestagsabgeordnete…/)
ARU will diesen unhaltbaren Zustand ändern. Das geht nur über eine entsprechende Partei, weil nach dem gültigen Wahlgesetz nur Parteifraktionen Anträge auf Reformen in den Bundestag einbringen können.
Das Grundgesetz ist die Grundlage unseres Handelns und der Wille nach mehr Gerechtigkeit unsere Motivation.
Nach dem Beschluss zur Parteigründung mit dem Namen ARU wird das vollständige Parteiprogramm bis zum 1. Bundesparteitag 2018 erarbeitet. Das vorläufige Parteiprogramm wird vom noch zu wählenden Parteivorstand mit folgendem wesentlichen Inhalt demnächst zur Verabschiedung vorgelegt.
Ziele der ARU

 

1. Schaffung einer Partei, welche vorwiegend die Interessen der Arbeitnehmer und Rentner vertritt

 

2. Reduzierung der Anzahl der Bundestagsabgeordneten
Das Bundesverfassungsgericht und der scheidende Präsident des Bundestags Lammert hatte schon lange vor der jüngsten Wahl eine Änderung des Wahlrechts gefordert mit dem Ziel, die Zahl der Volksvertreter zu reduzieren. Stattdessen wächst deren Anzahl jetzt nach der Wahl von 631 auf 709, was den Bundestag zum zweitgrößten der Welt macht. Nach Schätzungen wird er um 300 Mio. € teurer. Jeder dieser aktiven „Volksvertreter“ kostet uns Steuerzahler jährlich ca. 650.000 €. Die üppigen Zahlungen an die Ausgeschiedenen kommen noch dazu, was nach Schätzungen jährlich weit über eine Milliarde € ergibt. Im Vergleich dazu beträgt die durchschnittliche gesetzliche Rente eines Arbeitnehmers aktuell ca. 1.050 € monatlich.
ARU unterstützt die Forderung Lammerts und schlägt zur Reduzierung des Bundestags vor:
Das Wahlgesetz ist so zu ändern, dass eine Partei entweder mit der Erststimme ein Mandat für den Bundestag erhält oder mit der Zweitstimme der Direktkandidat, wenn er mehr Stimmen erhält, als die Partei mit den meisten Stimmen. In der Bundesrepublik gibt es 299 Wahlkreise, dementsprechend reduziert sich die Anzahl der Parlamentarier auf ca die Hälfte.

 

3. Reform der Rente
Arbeitnehmer von heute sind die Rentner von morgen. Sie und Rentner von heute haben das gleiche Problem. Beide sind bei der Entwicklung ihrer Einkünfte stark benachteiligt. Schon heute reicht die Rente für viele nicht, selbst bei bescheidenen Ansprüchen. Die Altersarmut nimmt dramatisch zu. Die damit verbundenen Probleme werden weder behandelt noch gelöst, denn unsere Politiker und deren Klientel betrifft dies nicht. Ihre Gehälter und Pensionen werden automatisch der Inflationsrate angepasst. Rentenerhöhungen werden bestenfalls nach der Steigerung der Durchschnittslöhne durchgeführt. Dabei wird auch die ständig zunehmende Zahl der Geringverdiener einbezogen, was die Rente permanent reduziert.
ARU beruft sich auf Artikel 3 des Grundgesetzes: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Das gilt unserer Ansicht nach auch für Rentner und deren Rentenanpassungen.
Wir empfehlen allen Arbeitnehmern sich anhand ihres „Vorläufigen Rentenbescheids“ schon jetzt bei einem Rentenberater nach ihrer zu erwartenden Rente zu erkundigen. Sie werden erschrecken und Anhänger der ARU werden, weil sie dringend Vertreter im Parlament brauchen.

 

4. Reform der Arbeitslosenversicherung
a) Die Dauer der Beschäftigung muss beim Bezug des Arbeitslosengeldes, berücksichtigt werden.
Unser Ziel: 1 Arbeitsjahr wird mit 1 Monat Arbeitslosengeld in Höhe des erzielten Durchschnittsverdienstes angerechnet. Wer z.B. 40 Jahre gearbeitet hat, erhält 40 Monate seines Durchschnittslohns. Lange Arbeitszeit muss sich wieder lohnen.
Diese 40 Monate kann dann jeder Beitragszahler auch zur Verkürzung des Renten- bzw. Pensions-Eintrittsalters ohne Abschläge verwenden, denn er hat diese Monate bereits durch Beiträge finanziert.

 

b) Die Arbeitslosenversicherung ist dem Handeln der Politik zu entziehen und durch eine Selbstverwaltung zu ersetzen.
Alle anfallenden Kosten, außer den für anrechenbare Monate der Arbeitslosenzeit sind aus Steuermitteln zu finanzieren. Diese Selbstverwaltung ist nötig, damit die Arbeitslosen-Versicherungsbeiträge nicht für andere Zwecke verwendet werden können, wie dies seit Jahren auch mit Beiträgen der Rentenversicherung geschieht. Eine Übertragung und Verallgemeinerung innerhalb der EU lehnen wir ab.

 

c) Politiker, Freiberufler, Selbständige und Beamte sind zu gleichen Bedingungen in die Arbeitslosenversicherung einzubeziehen.
Auch sie sind Teil der Gesellschaft und sollen gleiche Rechte und Pflichten haben.

 

5. Reform der Rentenversicherung
Der Allgemeinheit ist weitgehend unbekannt, dass die beitragsbasierte Rentenversicherung im Jahre 1954 so viel Rücklagen besaß, dass Adenauer ohne gesetzliche Handhabe dieses Geld für den Aufbau der Bundeswehr entnommen hat. Seither existiert ein schwer durchschaubares System von Entnahmen und Einzahlungen in das System der Rentenversicherung. Dabei wurden bis 2015 ca. 800 Milliarden eingezahlter Rentenbeiträge für versicherungsfremde Leistungen entnommen.

 

a) Versicherungsfremde Leistungen sind aus Steuermitteln zu bezahlen.
Zur Zeit werden auf Beschluss der Politik jährlich ca.80 Milliarden Euro der Beiträge der Rentenversicherung für versicherungsfremde Leistungen entnommen. In den Leitmedien wird wahrheitswidrig behauptet, dass die Rentenversicherung 60 Milliarden Zuschuss zur Rentenversicherung erhält. Wir lehnen es ab, dass Beitragszahler für Zahlungen aufkommen müssen, die Parteien beschließen und für die die Allgemeinheit zuständig ist.

 

b) Wiedereinführung der beitragsgedeckten Rentenversicherung, in die auch Politiker, Freiberufler, Selbständige, Beamte usw.ohne Bemessungsgrenze, einen gleichen Prozentsatz ihres Brutto-Einkommens einzuzahlen haben. Den gleichen %-Satz zahlen die Arbeitgeber. Österreich hat dies vollzogen. Im Ergebnis ist dort die monatliche Durchschnittsrente ca. 500 € höher als in Deutschland und wird bis14 mal im Jahr ausgezahlt.
c) Gleichbehandlung der Rentner mit den Pensionären bei der Berechnung der Ruhestandszahlungen. Es widerspricht Artikel 3 Grundgesetz „Vor dem Gesetz sind alle
gleich“, wenn Rentner weniger als 50% ihres Nettolohnes des durchschnittlichen
Lohnes ihres gesamten Erwerbslebens als Rente bekommen, während Pensionäre mehr als 70% ihres Nettoverdienstes der letzten Jahre vor ihrer Pensionierung bekommen. Dabei werden diese Pensionen aus Steuermitteln gezahlt, ohne dass Beiträge
eingezahlt wurden.

 

d) Anerkennung der Kindererziehungszeiten auch für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden.
Die Diskriminierung dieser Mütter, die ihre Kinder in der besonders schwierigen Zeit nach Kriegsende 1945 großgezogen haben, ist eine Schande der Politiker, die das beschlossen haben. Noch gravierender ist die Missachtung der Mütter, die neben der Erziehung der Kinder gearbeitet haben oder freiwillig für eine höhere Rente privat eingezahlt haben. Ihnen wird der Anspruch auf die Kindererziehungszeit sogar noch um den von ihnen erworbenen Rentenanspruch gekürzt. Daraus folgt, die von unseren überversorgten Politikern geforderte Privatvorsorge für´s Alter ist ein Schwindel. Von ihnen auch nur Gerechtigkeit zu erwarten, ist vergeblich. Dafür müssen die Betroffenen sich organisieren, weil nur die ARU sich dieses Ziel gestellt hat.

 

e) ARU fordert Gleichbehandlung auch bei der Witwen/Witwer-Rente mit den Pensionären.
Die regierenden Parteien haben die Ansprüche für Rentner gekürzt, indem diese mit eigener, erarbeiteten Rente teilweise verrechnet wird. Stirbt ein Partner, so ist dies schlimm genug. Die Zahlungsverpflichtungen laufen nahezu unverändert weiter. Deshalb die Forderung auf Gleichbehandlung mit den Pensionären, deren Wittwen-/Wittwerrente unangetastet blieb.

 

f) ARU fordert Gleichbehandlung auch beim Sterbegeld mit den Pensionären
Die Streichung des Sterbegeldes nur für die Rentner ist mit dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes nicht vereinbar und muss revidiert werden. Wir sterben alle und wollen auch im Todesfall gleich behandelt werden.

 

6. Reform des Gesundheitssystems
Ziel ist die gleiche Grundversorgung für alle Bürger. Es geht nicht an, dass eine Gruppe 70% ihrer Krankheitskosten ohne Beitragszahlung vom Steuerzahler („Beihilfe“) bekommt und die andere Gruppe der Arbeitnehmer und Rentner dafür Beiträge bezahlt. Entweder erhalten alle 70% kostenlos oder alle Bürger zahlen Beiträge in eine gesetzliche Krankenkasse für die Grundversorgung. Jedem bleibt es überlassen, sich darüber hinaus zusätzlich privat zu versichern, was nicht vom Staat subventioniert werden darf.
Noch gravierender ist die Benachteiligung der Rentner, die einen Beitrag für Lohnfortzahlung zahlen müssen, sie jedoch keine Lohnfortzahlung bekommen, obwohl die Krankenkassen einen Beitragssatz für Selbständige ohne Lohnfortzahlung besitzen.
Die Krankenversorgungsleistungen für Bürger, die keine Beiträge zahlen ist, getrennt zu erfassen und aus Steuermitteln zu zahlen. Gerade Beitragszahler müssen einen Anspruch auf bessere ärztliche Versorgung haben, als solche, die keine Beiträge zahlen.

 

7. Reform des Bildungssystems
Dringend gehören die lange bekannten Probleme im Bildungssystem behoben.
Kitas: Fehlende Kitas und darin schlecht bezahltes Personal. Insbesondere alleinerziehende Mütter konkurrieren mit vielfach nicht arbeitenden Migrantenfamilien um Kita-Plätze. .
Unbegleitete Minderjährige: Bis Ende 2017 hat Deutschland über 20.000 unbegleitete (nach eigenen Angaben) minderjährige Flüchtlinge aufgenommen. Ein jeder von ihnen kostet nach den Angaben von Sachsen-Anhalt jährlich 60.000 €, d.h. insgesamt ca.10 Milliarden. Es ist eine Regelung zu schaffen für die Überprüfung der Altersangaben, zumindest für die Fälle, wo Zweifel offensichtlich begründet sind.
Für 1 Milliarde könnten in den Herkunftsländern mindestens 100 Schulen gebaut werden. Für eine weitere Milliarde könnten Migranten zur Rückkehr und den Aufbau der Schulen oder Arbeitsplätze animiert werden. Die eingesparten 8 Milliarden stünden dann dem deutschen Bildungssystem zusätzlich zur Verfügung.
Zu prüfen ist, ob für minderjährige deutsche Vollweisen ebenfalls 60000,-Euro im Jahr zur Verfügung stehen, oder auch diese deutsche Gruppe gegenüber Ausländern benachteiligt wird und gegebenenfalls zu ändern. Schulen: Marode Schulen, fehlende Lehrer, Stundenausfall, zu große Klassen, Überforderung der Lehrer durch unmotivierte (vorwiegend moslemische) Kinder, fehlende Deutschkenntnisse der Kinder insbesondere von Immigranten usw. gehört auf den Prüfstand. Dazu kommt die von der Politik betriebene Inklusion von geistig und körperlich behinderten Kindern, die in Sonderschulen weit besser gefördert werden können, zu korrigieren.

 

8. Reform der Asylpolitik
Asylbewerber aus einem sicheren Drittland sind in Übereinstimmung mit dem Dublin-Abkommen an der deutschen Grenze abzuweisen, genauso wie Wirtschaftsflüchtlinge. Sozialleistungen für Flüchtlinge aller Art sind auf das EU-weite Durchschnittsniveau abzusenken. Das Recht auf Familiennachzug ist auszusetzen. Die Erstaufnahmestellen und die Flüchtlinge aufnehmenden Kommunen müssen dringend technisch so ausgestattet werden, dass sie Sozialbetrüger (z.B. mit gefälschten Ausweispapieren) erkennen und abweisen können. Diese Personen müssen in einer zentralen Einrichtung erfasst und entsprechend behandelt werden. Wir fordern, dass Bundesländer, die die Asylberechtigung ausstellen, dauerhaft für die Finanzierung der Sozialleistungen zuständig bleiben. Den Asylbewerbern ist ein Verlassen des Bundeslandes zu untersagen oder sie verlieren alle Ansprüche. Den Bundesländern, Gemeinden oder Wahlkreisen bleibt es überlassen, wie viele Asylbewerber sie aufnehmen wollen. Nur so bleibt den Wählern die Möglichkeit bei Wahlen die Politik zu unterstützen oder abzulehnen. Asylberechtigten ist nur eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis auszustellen, die automatisch endet, wenn das Herkunftsland als sicher eingestuft wird. Ein Bleiberecht und Einbürgerung durch heraus gezögerten Aufenthalt lehnen wir ab. Die Familie steht nach dem Grundgesetz unter besonderem Schutz. Bigamie (Heirat von mehreren Frauen gleichzeitig) ist ein Straftatbestand. Wir lehnen es ab, dass die Religionsfreiheit ausgenutzt wird und die Scharia über unser Grundgesetz gestellt wird, wie es von den regierenden Parteien geduldet wird. Wer zwar mit Handy ,aber ohne Papiere in Deutschland ankommt und dann noch falsche Angaben macht, Sozialbetrug begeht oder straffällig wird. ist unverzüglich auszuweisen. Die ARU stellt sich mit ihren Forderungen dieser Aufgabe.

 

9. Bekämpfung der Ursachen für die Mietpreis- und Immobilienpreis-Explosion
Der in den öffentlichen Medien vermittelte Eindruck, Ursache dafür ist der vernachlässigte soziale Wohnungsbau und die Raffgier der Vermieter, lenkt von den wahren Ursachen ab. Verantwortlich dafür ist die Politik. Es gilt noch immer das Marktgesetz „Angebot und Nachfrage regeln den Preis.“Wenn die Politik sich für millionenfache unkontrollierten Zuzug von Flüchtlingen und den Nachzug ihrer Angehörigen sowie deren Unterbringung entscheidet, ist sie für die Preisexplosion verantwortlich. Sie bringt immer mehr Einheimische in Not, weil diese die steigenden Mieten nicht mehr bezahlen können. . Die Gebietskörperschaften, welche den Wohnraum für Berechtigte bereitstellen müssen, sollen entscheiden dürfen wen und wieviele sie aufnehmen können und wollen. Eine Umverteilung ohne Berücksichtigung der unmittelbar betroffenen Gemeinden,schafft sozialen Sprengstoff und den lehnt die ARU ab.

 

10. Aussetzung des Familiennachzugs von Flüchtlingen
Nach Erfahrungen in Kanada bringt der zugelassene Familiennachzug von syrischen Flüchtlingen jeweils 7 zusätzliche Personen ins Land. Passiert Ähnliches in Deutschland, so bricht das Sozialsystem völlig zusammen, zumal der Zustrom zusätzlicher Flüchtlingen anhält. Weltweit muß mehr als die Hälfte der Menschen (derzeitig 3,6 Milliarden) von weniger als 2 Dollar am Tag leben. Alle die haben nach geltender Gesetzgebung das Recht, nach Deutschland zu kommen. Deshalb braucht Deutschland dringend Gesetze, die den Zustrom von Flüchtlingen begrenzen und die Abschiebung Unberechtigter vereinfacht und beschleunigt. Es ist nicht hinnehmbar, daß Menschen, deren Leben angeblich im Herkunftsland bedroht ist, sobald sie ein Bleiberecht oder Asylstatus in Deutschland erreicht haben, in Ihrem Herkunftsland Urlaub machen und andere Menschen überreden ins Schlaraffenland Deutschland zu gehen. Die jetzige Praxis ist eine vorsätzliche Schädigung des Deutsche Volkes und gehört dringend korrigiert. Wenn die ca.400000 vorliegenden Anträge auf Familiennachzug mit nur 4 Personen ausgeführt werden, dann fehlen mehr als 1 Million zusätzlicher Wohnungen. Deutsche ,die zwar alles nach dem 2.Weltkrieg aus dem Nichts aufgebaut haben, zahlen die Zeche der fehlerhaften Politik. Dies gilt es zu ändern mit der ARU.
.
11. Verbesserung der Bezahlung der Polizisten, Erhöhung deren Anzahl und politisch gewollte Unterstützung, um die Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen.
Zur Zeit ist die Polizei der Prügelknabe für fehlenden politischen Willen. Wir dürfen keine Parallelgesellschaften und Zonen mit eigenen Rechtsregeln dulden, wo sich die Polizei teilweise nicht mehr hinein traut. Auch für ausländische Bürger, die in Deutschland leben,gilt das Grundgesetz. Wer sich nicht daran hält und sich strafbar macht ,hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt. Das ist weltweit üblich , wird aber in Deutschland nicht angewandt. Es muss aufhören, dass die Polizei angehalten wird, die Herkunftsländer von Straftätern zu unterdrücken. Die Polizei ist für die Sicherheit der Bürger zuständig. Es ist zu unterbinden, dass von der Politik Gegendemonstrationen an gleichen Plätzen genehmigt werden um zu provozieren und somit eine erhöhte Politikerpräsenz erfordert. Wer solche Gegendemonstrationen genehmigt, hat für die erhöhten Polizeikosten aufzukommen.

 

12. Reform des überbezahlten bürokratischen Monsters in Brüssel
Die Unzufriedenheit von EU-Mitgliedsländern mit der Arbeit Brüssels nimmt ständig zu. Der „Brexit“ ist ein besonders deutliches Beispiel. Mit noch mehr EU, die Unzufriedenheit zu bekämpfen, kann nicht funktionieren. Der Ankauf von Schrottpapiern mit aus dem Nichts geschaffenem Geld ohne Warendeckung, wie es die EZB unter Draghi praktiziert, kann bestehende Probleme nicht beheben. Schulden mit noch höheren Schulden zu bekämpfen hat noch nie funktioniert. Deutschland hat bis Ende 2017 durch seine Exportüberschüsse bereits ca. 800 Mrd. € Forderungen (Target 2) an andere EU-Mitgliedsländer aufgehäuft. Das ist erarbeitetes Volksvermögen. Als Sicherheit hat Deutschland dafür über die EZB Ramschpapiere ohne Wert akzeptieren müssen. Es sind teilweise Schuldverschreibungen in Euro mit Laufzeiten von bis 40 Jahren ohne angemessene Zinsen. bzw. einfach gedrucktes oder per Computer geschaffenes Geld. Das ist keine Sicherheit, insbesondere von Ländern, die praktisch heute schon Pleite sind. Wir fordern, die Exportüberschüsse sind zum Kauf von Edelmetallen (wie unter Finanzminister Erhard) zu nutzen ,damit auch künftige Generationen etwas vom erarbeiteten Volksvermögen erhalten. Wir lehnen es ab, dass Deutschland als Hauptzahler bei Entscheidungen der EZB durch das Rotationsprinzip vor der Tür sitzt ,aber die Beschlüsse ausführen muß. In der Geschichte ist es einmalig: Mit der EZB wurde eine Institution geschaffen, die außerhalb jeglicher Gerichtsbarkeit steht. Weder Personen können belangt noch die Immobilie durchsucht werden. Dem deutschen Volk wird die Wahrheit über die Kosten der Rettung des Euro vorenthalten. Jeder sieht es täglich. Der Euro hat gegenüber der DM die Hälfte seines Wertes verloren. Was früher der Preis in DM war, ist heute der Preis in Euro. Weder die Löhne noch die Renten haben sich verdoppelt. Das ist der Grund, warum Deutschland in OSZE-Statistiken über Wohlstand einen der letzten Plätze einnimmt.
Dazu kommt, dass in Deutschland der Reichtum besonders ungleich verteilt ist. Nur ca. 44% der Deutschen haben Wohneigentum und die Mieten mit Nebenkosten betragen inzwischen 30-40% des Einkommens. Selbst in den ehemaligen Sowjetrepubliken, jetzt zur EU gehörend, Litauen, Lettland und Estland, beträgt der Anteil der Bevölkerung mit Wohneigentum ca. 95%.
In der EU hat die deutsch sprechende Bevölkerung den höchsten Anteil. Aber zu den Verhandlungssprachen der EU gehören vor Gericht nur Englisch und Französisch, was die ARU für reformbedürftig hält, insbesondere nach dem Brexit.
Weil die EU immer mehr Geld fordert, wurden schon mehrfach die Berechnungsformeln für die EU-Beiträge geändert - immer mit dem Ziel, Deutschland überproportional zu belasten. Eine Gemeinschaft funktioniert nur, wenn es gerecht zugeht und jedes Land seine Identität, Kultur und weitgehende Selbstbestimmung behält. Da gibt es viel zu tun.
Die üppigen Gehälter, Vergünstigungen und Pensionen für die ständig wachsende Anzahl der EU-Mitarbeiter zeugen von deren Selbstbedienungsmentalität, die es zu begrenzen gilt.
ARU hält auch das Gleichheitsprinzip in der EU für verletzt, wenn bei gleicher Gewichtung Deutschland für 150.000 Bürger einen Abgeordneten entsenden kann und bei anderen Ländern reichen dafür 40.000 Bürger. Die ARU lehnt das System der Wohnsitznahme als Berechtigung für Sozialleistungen ab. Wer arbeitet erhält, die gleichen Leistungen wie Deutsche, ansonsten ist das Herkunftsland zur Zahlung ihrer Sozialleistungen zuständig.

 

13. Finanzierbarkeit der Behebung o.g. Probleme
Von den oben genannten Aufgaben wurden die meisten wegen angeblich fehlender Finanzmittel von den regierenden Parteien nicht umgesetzt. Als 2015 die deutschen Grenzen für Flüchtlinge aller Art ohne Kontrolle geöffnet wurden, waren plötzlich hohe Milliardenbeträge dafür vorhanden. Verschiedene Berechnungen gehen von jährlichen Gesamtkosten von 80 bis 100 Milliarden aus. Der arbeitenden Bevölkerung und den Rentnern wurde aber Gerechtigkeit vorenthalten. Nur wir selbst können das ändern. Dieser Aufgabe stellt sich die ARU. Fehlendes Geld akzeptieren wir als Ausrede nicht mehr. Die Arbeitslosen-selbstverwaltung finanziert sich durch Beiträge selbst. Von der Regierung zugesagte Fremdleistungen sind von allen Bürgern über Steuermittel zu finanzieren. Der Rentenversicherung wurden von den Beiträgen ca 800 Milliarden EURO für Renten fremde Leistungen entzogen. Wir fordern, dass die Target 2-Guthaben, etwa in der Höhe von 800 Milliarden € der Rentenversicherung wieder zugeführt werden, denn die Exporteure wurden bereits über die aufgeblähte Geldmenge M2 bezahlt. Rentenfremde Leistungen sind über Steuermittel von allen Bürgern zu bezahlen. Auf diese Weise wären das Geld auch der EZB und ihrer dubiosen Geldpolitik entzogen und bliebe auch der nächsten Generation erhalten. Wir Arbeitnehmer und Rentner sind mehr als 50% der Bevölkerung, ,dafür brauchen wir Ihr Mandat und die Zustimmung auf den nächsten Stimmzetteln .Dann kann uns niemand mehr aufhalten.